Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V.


Wichtige Information für unsere Mitglieder!

Mit Datum vom 28.09.2020 hat das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig an unsere Vereinsmitglieder Nachträge zu den bestehenden Verträgen über die Nutzung von Grundstücksflächen der Stadt Leipzig versandt.

1. Was ergibt sich daraus für den einzelnen Nutzer?

Zunächst ist festzustellen, dass es drei unterschiedliche Vertragskategorien gibt:

  • Altverträge aus DDR-Zeit
  • Neuverträge nach BGB
  • Dreiseitenverträge (Verträge. mit denen der Käufer einer Garage mit Zustimmung der Stadt in den DDR-Altvertrag eingetreten ist).

Deshalb ist grundsätzlich von jedem einzelnen Garagennutzer selbst zu prüfen, in welchem Vertragsverhältnis er sich befindet, um daraus zu schlussfolgern, mit welchem Nachdruck er gegen die Neuregelungen und Entgelterhöhungen vorgehen möchte.

Will der Betroffene die Entgelterhöhung nicht akzeptieren, sollte er juristischen Rat einholen und als Antwort auf das Schreiben der Stadt Leipzig eine Fristverlängerung im Sinne der Regelung des BGB zu Mieterhöhungsverlangen beantragen, so der Hinweis des VDGN.

 

2. Was kann ich tun, wenn das angekündigte Entgelt 240,00 € zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 6,00 € überschreitet?

In mehr als 130 Fällen wurden Nachträge verschickt, aus denen hervorgeht, dass das Entgelt ab dem 01.01.2021 höher ausfallen soll als 240,00 € zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 6,00 €. Diese Nachträge sind fehlerhaft.

In der Zwischenzeit hat der Vorstand versucht, die betroffenen Mitglieder zu kontaktieren und diese darauf eingestellt, dass sie vom Liegenschaftsamt ein neues Schreiben mit der richtigen Entgeltanpassung erhalten werden. Nach vorliegenden Informationen ist damit nicht vor der 44. Kalenderwoche zu rechnen.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich, den fehlerhaft ausgestellten Nachtrag nicht zu unter-zeichnen und an die Stadt Leipzig, Abt. Bestandsmanagement, 04092 Leipzig mit dem entsprechenden Hinweis zurück zu senden.

 

3. Hinsichtlich der lnformation über eine zu erwartende Umsatzsteuer für die Verpachtung von Garagengrundstücken ist festzustellen:

Ob das auch für den Sonderfall der zu DDR-Zeiten errichteten Garagenkomplexe gelten soll, will das Bundesfinanzministerium jetzt erst einmal mit den Obersten Finanzbehörden der betroffenen Bundesländer klären. So heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage des VDGN. Bisher war die Verpachtung dieser Garagengrundstücke ausdrücklich von der Erhebung der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die endgültige Antwort des Ministeriums steht dazu jedoch noch aus.

 

4. Die Information über die Anpassung erfolgte ohne Bezug zum Hauptvertrag. Was tun?

Dem Nachtrag fehlt in allen Fällen der Bezug zum Hauptvertrag. Deshalb ist die Form des übersandten Nachtragsformulars zu bemängeln.

Es ist zwingend erforderlich, im Nachtrag den Bezug zum Hauptvertrag für die jeweilige Garage herzustellen. Diese Forderung sollte gegenüber der Stadt Leipzig, Abt. Bestands-management, 04092 Leipzig schriftlich geltend gemacht werden.