Leipziger Garagenvereine wollen Kräfte bündeln

Gemeinsam mit dem VDGN sollen Interessen vertreten und Probleme gelöst werden

Leipziger Garagenvereine wollen jetzt ihre Kräfte bündeln und auf wichtigen Themenfeldern unter dem Dach des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) eng zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer ersten Zusammenkunft von fünf Vereinsvorsitzenden mit dem 1. Vizepräsidenten des VDGN, Peter Ohm, am 15. September 2020 in Leipzig Mockau-Ost.

Der dortige Garagenkomplex ist einer der größten in Sachsen. Für Sicherheit und Ordnung, die Strom- und Wasserversorgung sowie die pünktliche Pachtzahlungen seiner über 700 Mitglieder an die Stadt sorgt seit vielen Jahren zuverlässig der Garagenverein. „Eine funktionierende Vorstandsarbeit mit einer klaren Aufgabenverteilung sowie moderne Technik in allen Bereichen sind ein Garant dafür“, sagte Vereinsvorsitzender Norbert Bänsch. Die notwendige Infrastruktur wie Stromnetz, das Netz der Wasserver- und entsorgung, sanitäre Einrichtungen, Computertechnik, Umzäunung, Schließanlagen und die Videoüberwachung sind Vereinseigentum.

Doch in den vergangenen Monaten sind für die Mockauer wie auch für viele andere Garagenvereine der Stadt eine Reihe von Problemen aufgelaufen, die sie nun an einen gemeinsamen Tisch gebracht haben. Dazu muss man wissen: Wie zu DDR-Zeiten kaum anders möglich, wurden die Garagen einst von den Nutzern mit eigenen Händen auf dem Grund und Boden der Stadt Leipzig errichtet. Als Eigentümer der Garagen zahlen sie eine Grundstückspacht an die Kommune.

Das zu organisieren, haben in vielen Fällen die Vereinsvorstände zuverlässig übernommen. Bei einigen anderen Garagenkomplexen wurde dies in die Hände einer Immobilienverwaltung gelegt. Jetzt wurden bestehende Verwaltungsverträge mit den Vereinen gekündigt. Die Pacht soll nun direkt vom Liegenschaftsamt der Stadt eingezogen werden. Die Übernahme der wirtschaftlichen Verwaltungsaufgaben durch die Stadt wäre sicher auch im Interesse der Vereine, hieß es im Schreiben aus dem Rathaus.

Bei den Garageneigentümern indes herrscht Unverständnis darüber, dass ein an vielen Stellen gut funktionierendes System der Selbstverwaltung aufgegeben werden soll, zumal erhebliche Probleme bei der Umstellung zu befürchten sind. Mit dem Personal der Stadtverwaltung sei nicht abzudecken, was bisher von Vereinsvorständen in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird, hieß es einstimmig auf der Zusammenkunft in Leipzig-Mockau.

Gleichzeitig sollen die Pachten erhöht sowie Betriebs- und Nebenkosten laut Stadtratsbeschluss anteilig den Garageneigentümern als Pauschale in Rechnung gestellt werden. Welche Kosten das sein sollen, fragt sich zum Beispiel Norbert Bänsch in Leipzig-Mockau, wo die gesamte Infrastruktur Vereinseigentum ist. Zudem hat die Stadt angekündigt, dass künftig eine Mehrwertsteuer für die Grundstücksverpachtung anfalle und diese auf die Nutzer umgelegt werde. Ob das auch für den Sonderfall der zur DDR errichteten Garagenkomplexe gelten soll, will das Bundesfinanzministerium jetzt erst einmal mit den Obersten Finanzbehörden der betroffenen Bundesländer klären. So jedenfalls heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage des VDGN. Bisher war die Verpachtung dieser Garagengrundstücke ausdrücklich von der Erhebung der Mehrwertsteuer ausgenommen.
Insbesondere die fehlende Wertschätzung der Vereins- und Ehrenamtsarbeit durch die Stadtverwaltung gibt den Vertretern der betroffenen Garagenvereine sehr zu denken. Denn ein Verein sei viel mehr als nur eine Gesellschaftsform. Vor allem vermittle er wichtige Grundsätze demokratischen Denkens und Handelns, hieß es. Die Stadt Leipzig befinde sich hier auf dem Weg, diese gesellschaftlich wichtigen Strukturen zu zerstören, so der Tenor.

Es gibt also viele offene Fragen, und die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und den Garagenvereinen mit ihren Tausenden Mitgliedern, die Einwohner und Wähler der Stadt Leipzig sind, ist offensichtlich verbesserungswürdig.

Dabei wird der VDGN die Vereine ebenso unterstützen wie bei allen auftretenden juristischen Problemen rund um die Eigentumsgaragen. Peter Ohm berichtete in diesem Zusammenhang über die zahlreichen Erfahrungen, die der VDGN als Interessenvertreter von Garagengemeinschaften in Berlin und den fünf neuen Bundesländern gesammelt hat.

Auch in Leipzig haben weitere Vereine ihr Interesse an einer Zusammenarbeit unter dem Dach des VDGN bekundet. Dazu sagte Peter Ohm: „Neue Mitstreiter sind stets willkommen, denn alle Vereine haben meist gleichgelagerte Probleme, profitieren vom gegenseitigen Erfahrungsaustausch und einer gemeinsamen Vertretung ihrer Interessen.“

Dr. Hagen Ludwig (VDGN)